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Satzung/Satzung.txt

@@ -10,29 +10,32 @@ Präambel
 
 § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
 
-1. Der Verein trägt den Namen "Hackspace Jena". Der Verein wird in das
-Vereinsregister beim Amtsgericht Jena eingetragen und der Name dann um den
-Zusatz "e.V." ergänzt.
+1. Der Verein trägt den Namen "Hackspace Jena". Der Verein wird in
+das Vereinsregister beim Amtsgericht Jena eingetragen und der Name
+dann um den Zusatz "e.V." ergänzt.
 
-2. Der Verein hat seinen Sitz in Jena. Das Geschäftsjahr entspricht dem
-Kalenderjahr.
+2. Der Verein hat seinen Sitz in Jena. Das Geschäftsjahr entspricht
+dem Kalenderjahr.
 
 
 § 2 Zweck, Gemeinnützigkeit
 
-1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
-Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§51
-ff AO) in der jeweils gültigen Fassung; er dient ausschließlich und
-unmittelbar den in Absatz 2 angegebenen Zwecken. Er darf keine Gewinne
-erzielen, er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie
-eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins werden ausschließlich und
-unmittelbar zu den satzungsgemäßen Zwecken verwendet. Die Mitglieder erhalten
-keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Die Mitglieder dürfen bei ihrem
-Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens
-erhalten. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind,
-oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
+1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
+Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der
+Abgabenordnung 1977 (§51 ff AO) in der jeweils gültigen Fassung; er
+dient ausschließlich und unmittelbar den in Absatz 2 angegebenen
+Zwecken. Er darf keine Gewinne erzielen, er ist selbstlos tätig und
+verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die
+Mittel des Vereins werden ausschließlich und unmittelbar zu den
+satzungsgemäßen Zwecken verwendet. Die Mitglieder erhalten keine
+Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Die Mitglieder dürfen bei
+ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des
+Vereinsvermögens erhalten. Niemand darf durch Ausgaben, die dem
+Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
+Vergütungen begünstigt werden.
 
-2. Insbesondere im, jedoch nicht begrenzt auf den Rahmen der folgenden Mittel:
+2. Insbesondere im, jedoch nicht begrenzt auf den Rahmen der
+folgenden Mittel:
 
 - Aufbau einer Begegnungsstätte für Veranstaltungen, Experimente,
 kommunikativem Austausch, etc.
@@ -110,30 +113,30 @@ gegenüber dem Vorstand erklärt.
 
 § 4 Ausschluss eines Mitglieds
 
-1. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden,
-wenn es das Ansehen des Vereins schädigt, seinen Beitragsverpflichtungen nicht
-nachkommt oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Der Vorstand muss
-dem auszuschließenden Mitglied den Beschluss in schriftlicher Form gemäß §11
-unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung
-gewähren.
+1. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen
+werden, wenn es das Ansehen des Vereins schädigt, seinen
+Beitragsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn ein sonstiger
+wichtiger Grund vorliegt. Der Vorstand muss dem auszuschließenden
+Mitglied den Beschluss in schriftlicher Form gemäß §11 unter Angabe
+von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
 
 2. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der
-Mitgliederversammlung zulässig. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung
-ruht die Mitgliedschaft.
+Mitgliederversammlung zulässig. Bis zum Beschluss der
+Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.
 
 
 § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
 
-1. Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Vereins entsprechend der
-vorhandenen Möglichkeiten und in angemessenem und verhältnismäßigem Ausmaß in
-Anspruch zu nehmen.
+1. Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Vereins
+entsprechend der vorhandenen Möglichkeiten und in angemessenem und
+verhältnismäßigem Ausmaß in Anspruch zu nehmen.
 
-2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins zu
-unterstützen und zu fördern.
+2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des
+Vereins zu unterstützen und zu fördern.
 
-3. Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag, zu dessen Zahlung die Mitglieder
-verpflichtet sind. Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die von der
-Mitgliederversammlung beschlossen wird.
+3. Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag, zu dessen Zahlung die
+Mitglieder verpflichtet sind. Näheres regelt eine Geschäftsordnung,
+die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
 
 
 § 6 Organe des Vereins
@@ -146,146 +149,160 @@ Mitgliederversammlung beschlossen wird.
 
 § 7 Mitgliederversammlung
 
-1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Ihr
-obliegen alle Entscheidungen, die nicht durch die Satzung oder die
-Geschäftsordnung einem anderen Organ übertragen wurden.
+1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des
+Vereins. Ihr obliegen alle Entscheidungen, die nicht durch die
+Satzung oder die Geschäftsordnung einem anderen Organ übertragen
+wurden.
 
 2. Beschlüsse werden von der Mitgliederversammlung durch öffentliche
-Abstimmung getroffen. Auf Wunsch eines Mitglieds ist geheim abzustimmen.
+Abstimmung getroffen. Auf Wunsch eines Mitglieds ist geheim
+abzustimmen.
 
 3. Jedes Mitglied hat genau eine Stimme.
 
-4. Zur Fassung eines Beschlusses ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen
-Stimmen notwendig. Ausgenommen sind die in §9 und §10 geregelten
-Angelegenheiten. Eine zur Herstellung der Beschlussfähigkeit nötige
-Untergrenze von abgegebenen Stimmen wird in der Geschäftsordnung festgelegt.
+4. Zur Fassung eines Beschlusses ist eine einfache Mehrheit der
+abgegebenen Stimmen notwendig. Ausgenommen sind die in §9 und §10
+geregelten Angelegenheiten. Eine zur Herstellung der
+Beschlussfähigkeit nötige Untergrenze von abgegebenen Stimmen wird
+in der Geschäftsordnung festgelegt.
 
 5. Eine ordentliche Mitgliederversammlung, bezeichnet als
-Jahreshauptversammlung, wird einmal jährlich einberufen. Ihre Tagesordnung
-umfasst unter anderem die Vorstellung des Rechenschaftsberichts für das
-vorherige Geschäftsjahr durch den Schatzmeister.
+Jahreshauptversammlung, wird einmal jährlich einberufen. Ihre
+Tagesordnung umfasst unter anderem die Vorstellung des
+Rechenschaftsberichts für das vorherige Geschäftsjahr durch den
+Schatzmeister.
 
-6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit einberufen
-werden, wenn mindestens 23% der Mitglieder oder der Vorstand dies jeweils
-schriftlich gemäß §11 unter Angabe eines Grunds beantragen. Dem angegebenen
-Grund müssen die gewünschten Tagesordnungspunkte zu entnehmen sein; sie werden
-auf die Einladung übernommen.
+6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit
+einberufen werden, wenn mindestens 23% der Mitglieder oder der
+Vorstand dies jeweils schriftlich gemäß §11 unter Angabe eines
+Grunds beantragen. Dem angegebenen Grund müssen die gewünschten
+Tagesordnungspunkte zu entnehmen sein; sie werden auf die Einladung
+übernommen.
 
-7. Dem Vorstand obliegt zu allen Mitgliederversammlungen die Festsetzung eines
-Termins und die rechtzeitige Einladung aller Mitglieder bis spätestens 2
-Wochen vor dem von ihm festgesetzten Termin. Bei von den Mitgliedern
-beantragten Mitgliederversammlungen darf der Termin nicht mehr als 8 Wochen
-nach dem Eingang des Antrags beim Vorstand liegen.
+7. Dem Vorstand obliegt zu allen Mitgliederversammlungen die
+Festsetzung eines Termins und die rechtzeitige Einladung aller
+Mitglieder bis spätestens 2 Wochen vor dem von ihm festgesetzten
+Termin. Bei von den Mitgliedern beantragten Mitgliederversammlungen
+darf der Termin nicht mehr als 8 Wochen nach dem Eingang des Antrags
+beim Vorstand liegen.
 
 8. Der Vorstand kann die Einladungen auf schriftlichem Weg gemäß §11
-zustellen, muss jedoch eine Kopie auf dem Postweg zustellen, falls das
-Mitglied den Wunsch dazu schriftlich gemäß §11 angemeldet hat.
+zustellen, muss jedoch eine Kopie auf dem Postweg zustellen, falls
+das Mitglied den Wunsch dazu schriftlich gemäß §11 angemeldet hat.
 
-9. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte sowie weitere nötige
-Informationen bekannt gegeben. Die Mitgliederversammlung kann per Beschluss
-die Tagesordnung verändern.
+9. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte sowie weitere
+nötige Informationen bekannt gegeben. Die Mitgliederversammlung kann
+per Beschluss die Tagesordnung verändern.
 
 10. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll
 anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu
-unterzeichnen ist. Das Protokoll ist innerhalb von 14 Tagen allen Mitgliedern
-zugänglich zu machen und auf der nächsten Mitgliederversammlung genehmigen zu
-lassen.
+unterzeichnen ist. Das Protokoll ist innerhalb von 14 Tagen allen
+Mitgliedern zugänglich zu machen und auf der nächsten
+Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen.
 
-11. Der Vorstandsvorsitzende ist Versammlungsleiter der Mitgliederversammlung.
-Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss einen anderen
-Versammlungsleiter oder Schriftführer bestimmen.
+11. Der Vorstandsvorsitzende ist Versammlungsleiter der
+Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung kann durch
+Beschluss einen anderen Versammlungsleiter oder Schriftführer
+bestimmen.
 
 
 § 8 Vorstand
 
 1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern: dem
-Vorstandsvorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Des Weiteren
-können bis zu drei Beisitzer in den Vorstand gewählt werden. Es kann auf
-Wunsch der Mitglieder auf eine Wahl der Beisitzer verzichtet werden.
+Vorstandsvorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Des
+Weiteren können bis zu drei Beisitzer in den Vorstand gewählt
+werden. Es kann auf Wunsch der Mitglieder auf eine Wahl der
+Beisitzer verzichtet werden.
 
 2. Vorstand im Sinne des §26 BGB ist jedes Vorstandsmitglied.
 Vorstandsvorsitzender, Schatzmeister und Schriftführer sind einzeln
-berechtigt, den Verein nach außen zu vertreten. Die Geschäftsordnung kann
-hierfür Einschränkungen festlegen.
+berechtigt, den Verein nach außen zu vertreten. Die Geschäftsordnung
+kann hierfür Einschränkungen festlegen.
 
-3. Der Schatzmeister überwacht die Haushaltsführung und verwaltet das Vermögen
-des Vereins. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
+3. Der Schatzmeister überwacht die Haushaltsführung und verwaltet
+das Vermögen des Vereins. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
 
 4. Vorstandsmitglieder können jederzeit von ihrem Amt zurücktreten.
 
 5. Bei Rücktritt oder andauernder Ausübungsunfähigkeit eines
-Vorstandsmitglieds ist der gesamte Vorstand neu zu wählen. Bis zur Wahl eines
-neuen Vorstands ist der bisherige Vorstand zur bestmöglichen Wahrnehmung
-seiner Aufgaben verpflichtet.
+Vorstandsmitglieds ist der gesamte Vorstand neu zu wählen. Bis zur
+Wahl eines neuen Vorstands ist der bisherige Vorstand zur
+bestmöglichen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
 
-6. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie werden von
-der Mitgliederversammlung aus den Mitgliedern des Vereins gewählt. Es werden
-nacheinander Vorstandsvorsitzender, Schatzmeister und Schriftführer sowie
-falls gewünscht bis zu drei Beisitzer gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
+6. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie
+werden von der Mitgliederversammlung aus den Mitgliedern des Vereins
+gewählt. Es werden nacheinander Vorstandsvorsitzender, Schatzmeister
+und Schriftführer sowie falls gewünscht bis zu drei Beisitzer
+gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
 
 7. Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller vom Verein angestellten
 Mitarbeiter; er kann diese Aufgabe einem Vorstandsmitglied übertragen.
 
-8. Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig; sie haben
-Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen, deren Rahmen von der
-Geschäftsordnung festgelegt wird.
+8. Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig;
+sie haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen, deren Rahmen
+von der Geschäftsordnung festgelegt wird.
 
-9. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Vorstandssitzungen werden vom
-Schriftführer schriftlich einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig wenn
-mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse
-der Vorstandssitzung sind schriftlich zu protokollieren.
+9. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Vorstandssitzungen
+werden vom Schriftführer schriftlich einberufen. Der Vorstand ist
+beschlussfähig wenn mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder
+anwesend sind. Die Beschlüsse der Vorstandssitzung sind schriftlich
+zu protokollieren.
 
 10. Vorstandsvorsitzender, Schatzmeister und Schriftführer haben bei
-Abstimmungen des Vorstands jeweils zwei Stimmen. Jeder Beisitzer hat eine
-Stimme. Bei Abstimmungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
-gültigen Stimmen nötig.
+Abstimmungen des Vorstands jeweils zwei Stimmen. Jeder Beisitzer hat
+eine Stimme. Bei Abstimmungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln
+der abgegebenen gültigen Stimmen nötig.
 
 
 § 9 Satzungs- und Geschäftsordnungsänderung
 
 1. Über Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen kann in der
 Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen
-Tagesordnungspunkt hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige
-als auch der vorgesehene neue Text beigefügt worden war.
+Tagesordnungspunkt hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der
+bisherige als auch der vorgesehene neue Text beigefügt worden war.
 
-2. Für die Satzungs- oder Geschäftsordnungsänderung ist eine Mehrheit von zwei
-Dritteln in der Mitgliederversammlung erforderlich.
+2. Für die Satzungs- oder Geschäftsordnungsänderung ist eine
+Mehrheit von zwei Dritteln in der Mitgliederversammlung erforderlich.
 
-3. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus
-formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.
-Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt
-werden.
+3. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder
+Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der
+Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der
+nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
 
 
 § 10 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
 
-1. Die Auflösung des Vereins muss von der Mitgliederversammlung mit einer
-Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen werden. Die Abstimmung ist nur möglich,
-wenn auf der Einladung zur Mitgliederversammlung als einziger
-Tagesordnungspunkt die Auflösung des Vereins angekündigt wurde.
+1. Die Auflösung des Vereins muss von der Mitgliederversammlung mit
+einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen werden. Die Abstimmung
+ist nur möglich, wenn auf der Einladung zur Mitgliederversammlung
+als einziger Tagesordnungspunkt die Auflösung des Vereins
+angekündigt wurde.
 
-2. Bei Auflösung des Vereins, Aufhebung der Körperschaft oder Wegfall der
-gemeinnützigen Zwecke darf das Vermögen der Körperschaft nur für
-steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung
-wird das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer
-Körperschaft öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen, die
-ebenfalls den Auftrag zur Bildung und Volksbildung im Umgang mit
-Informationstechnologie wahrnimmt. Näheres kann die Geschäftsordnung regeln.
+2. Bei Auflösung des Vereins, Aufhebung der Körperschaft oder
+Wegfall der gemeinnützigen Zwecke darf das Vermögen der Körperschaft
+nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Zur Erfüllung
+dieser Voraussetzung wird das Vermögen einer anderen
+steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft öffentlichen
+Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen, die ebenfalls den
+Auftrag zur Bildung und Volksbildung im Umgang mit
+Informationstechnologie wahrnimmt. Näheres kann die Geschäftsordnung
+regeln.
 
-3. Der Grundsatz der Vermögensbindung ist bei der Fassung von Beschlüssen über
-die künftige Verwendung des Vereinsvermögens zwingend zu erfüllen.
+3. Der Grundsatz der Vermögensbindung ist bei der Fassung von
+Beschlüssen über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens
+zwingend zu erfüllen.
 
 4. Bei Verlust der Anerkennung als gemeinnütziger Verein gelten die
-vorgenannten Absätze analog, das Vermögen und die Güter des Vereins werden
-entsprechend übertragen.
+vorgenannten Absätze analog, das Vermögen und die Güter des Vereins
+werden entsprechend übertragen.
 
 
 § 11 Schriftform, Abstimmungsfähigkeit
 
-1. Schriftliche Erklärungen im Sinne dieser Satzung können auch elektronische
-Dokumente sein. Die Geschäftsordnung bestimmt Anforderungen, Zustellwege und
-Zuordnung derartiger Dokumente.
+1. Schriftliche Erklärungen im Sinne dieser Satzung können auch
+elektronische Dokumente sein. Die Geschäftsordnung bestimmt
+Anforderungen, Zustellwege und Zuordnung derartiger Dokumente.
 
-2. Zu Mitgliederversammlungen werden elektronisch nach Abs. 1 oder postalisch
-zugestellte Stimmen von Mitgliedern wie Stimmen von anwesenden Mitgliedern
-gezählt.
+2. Zu Mitgliederversammlungen werden elektronisch nach Abs. 1 oder
+postalisch zugestellte Stimmen von Mitgliedern wie Stimmen von
+anwesenden Mitgliedern gezählt.