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c611c14e87 Merge pull request 'Geschäftsordnung.tex: Paragrafen-Nummerierung' (#9) from cleanup/go_nummerierung into main
Reviewed-on: #9

In einer E-Mail vom 20.11.2023 an den Vorstand hat der Notar bestätigt, dass es sich mit einer solchen Änderung nur um eine Korrektur und Richtigstellung handelt, da die MV nie eine Änderung der Paragrafen-Nummerierungs-Zeichen beschlossen hat.
2023-11-23 20:20:21 +01:00
a0d9bb51c2 Merge branch 'main' into cleanup/go_nummerierung 2023-11-23 20:14:44 +01:00
16141ba25b Merge pull request 'Geschäftsordnung.tex: PDF/A compatibility' (#8) from cleanup/go into main
Reviewed-on: #8
2023-11-23 20:06:43 +01:00
fcb344982b
Geschäftsordnung.tex: Widerherstellung der §-Nummeriungszeichen
Ursprünglich beinhaltete die Geschäftsordnung, bis inklusive der Änderungen die durch die Mitgliederversammlung 2014 beschlossen wurden[^1], das Nummerierungszeichen `§` vor Paragrafen.
Seit der Geschäftsordnungsänderung durch die Mitgliederversammlung 2017,
existieren diese nicht mehr in dem veröffentlichten Dokument[^2].
Es ist davon auszugehen, dass die Änderung nicht beabsichtigt war,
sondern durch eine unbekannte und unerwünschte Änderung in der
verwendeten Software eingebracht wurde.

Um diesen nun erkannten Umstand zu korrigieren soll die Geschäftsordnung
nun zeitnah wieder in die beabsichtigte Form umgesetzt werden.

[^1]: [Geschäftsordnung nach MV14](https://git.kraut.space/Krautspace/Satzung/src/tag/mv14/Gesch%C3%A4ftsordnung.pdf)
[^2]: [Geschäftsordnung nach MV17](https://git.kraut.space/Krautspace/Satzung/src/tag/mv17/Gesch%C3%A4ftsordnung.pdf)
2023-11-17 02:07:22 +01:00
e8e0cddee2
Geschäftsordnung.tex: PDF-A compatibility 2023-11-17 01:54:53 +01:00
3a7e1def36
Satzung.tex: fixing § reference and missing space; adding more document metadata 2023-11-17 01:03:48 +01:00
4b7c5d80ce
gitignore: adding temporary files for PDF-A creation 2023-11-16 22:38:28 +01:00
61f4d393ea
Satzung.tex: remove colored boxes of references 2023-11-16 22:36:11 +01:00
0da2a2ce6d
Satzung.tex: PDF-A compatibility 2023-11-16 22:30:10 +01:00
dfa3307708
Satzung.tex: Seitenumbruch eingefügt 2023-11-16 17:37:51 +01:00
f0e7b949bf Mit dieser Definition sollten die §-Zeichen angezeigt werden. 2023-11-16 17:33:26 +01:00
460b0416a7
Satzung.tex: Cleanup
- Latex-Syntax-Schönschreibweise des Dokument-Titels
- Unnötiger Seitenumbruch entfernt
- Latex-Syntax-Schönschreibweise mit non-breaking-spaces nach Zahlen
- Kleinere Latex-Style-Sachen: Zeilenumbrüche
2023-11-16 16:46:58 +01:00
8473aa3722
Satzungsänderungen beauftragt durch die Jahreshauptversammlung 2023
Die Satzungsänderungsanträge sind mit vollem Wortlaut der [Einladung zur Mitgliederversammlung](https://senf.kraut.space/t/einladung-zur-mitgliederversammlung-2023/205) zu entnehmen.

Die durch die Mitgliederversammlung angenommenen und beschlossenen Änderungsanträge sind:

- [S-2: Stimmübertragung bei Mitgliederversammlungen](https://senf.kraut.space/t/einladung-zur-mitgliederversammlung-2023/205#s-2-stimmbertragung-bei-mitgliederversammlungen-7)
  - Neuer Absatz eingefügt: §8 Abs. 4
- [S-3: Auflösung des Vereins durch Gemeinnützigkeitsaberkennung](https://senf.kraut.space/t/einladung-zur-mitgliederversammlung-2023/205#s-3-auflsung-des-vereins-durch-gemeinntzigkeitsaberkennung-10)
  - Absatz ersatzlos entfernt: §11 Abs. 4
2023-11-16 16:11:13 +01:00
5 changed files with 60 additions and 29 deletions

4
.gitignore vendored
View file

@ -1,2 +1,6 @@
*.aux *.aux
*.log *.log
*.out
*.synctex.gz
*.xmpdata
pdfa.xmpi

Binary file not shown.

View file

@ -1,11 +1,24 @@
\begin{filecontents*}{\jobname.xmpdata}
\Title{Geschäftsordnung des Hackspace Jena e.\,V.}
\Author{Der Vorstand des Hackspace Jena e.\,V.}
\Language{de-DE}
\Subject{Die offizielle Geschäftsordnung des Hackspace Jena e.\,V. vom 9.12.2017}
\Date{2017-12-09}
\Keywords{Geschäftsordnung}
\Publisher{Hackspace Jena e.\,V.}
\end{filecontents*}
\documentclass[fontsize=12pt,paper=a4,pagesize,headings=small]{scrartcl} \documentclass[fontsize=12pt,paper=a4,pagesize,headings=small]{scrartcl}
\usepackage{lmodern} \usepackage{lmodern}
\usepackage[T1]{fontenc} \usepackage[T1]{fontenc}
\usepackage[utf8]{inputenc} \usepackage[utf8]{inputenc}
\usepackage[a-1b]{pdfx}
\usepackage[ngerman]{babel} \usepackage[ngerman]{babel}
\usepackage{eurosym} \usepackage{eurosym}
\title{Geschäftsordnung des \\ Hackspace Jena e.V.} \hypersetup{colorlinks=true, allcolors=black}
\title{Geschäftsordnung des \\ Hackspace Jena e.\,V.}
\date{Fassung vom 9.\,Dezember~2017} \date{Fassung vom 9.\,Dezember~2017}
\renewcommand*{\thesection}{\S\,\arabic{section}}
\renewcommand*{\othersectionlevelsformat}[3]{\S\,#3\autodot\enskip} \renewcommand*{\othersectionlevelsformat}[3]{\S\,#3\autodot\enskip}
\begin{document} \begin{document}
@ -40,8 +53,8 @@
\item Der Vorstand ist berechtigt ausnahmsweise und bei Vorliegen \item Der Vorstand ist berechtigt ausnahmsweise und bei Vorliegen
besonderer Gründe den Mitgliedsbeitrag für einzelne Mitglieder besonderer Gründe den Mitgliedsbeitrag für einzelne Mitglieder
auf deren Antrag individuell zwischen einschließlich 0\euro{} auf deren Antrag individuell zwischen einschließlich \EUR{0}
und dem in Ziffer 1 genannten Betrag festzulegen. Das Vorliegen und dem in Ziffer~1 genannten Betrag festzulegen. Das Vorliegen
besonderer Gründe ist dem Vorstand glaubhaft zu machen. Die besonderer Gründe ist dem Vorstand glaubhaft zu machen. Die
Festlegung erfolgt nach Ermessen des Vorstandes und durch dessen Festlegung erfolgt nach Ermessen des Vorstandes und durch dessen
einstimmige Entscheidung. einstimmige Entscheidung.
@ -143,7 +156,7 @@
\section{Elektronische Schriftform} \section{Elektronische Schriftform}
\begin{enumerate} \begin{enumerate}
\item Elektronische Dokumente im Sinne von §12 der Satzung sind mit \item Elektronische Dokumente im Sinne von §\,12 der Satzung sind mit
PGP/GPG oder mit S/MIME signierte E-Mails. Jedes Mitglied kann beim PGP/GPG oder mit S/MIME signierte E-Mails. Jedes Mitglied kann beim
Vorstand einen öffentlichen Schlüssel bzw. sein Zertifikat Vorstand einen öffentlichen Schlüssel bzw. sein Zertifikat
hinterlegen, dessen Signatur die jeweiligen E-Mails tragen müssen. hinterlegen, dessen Signatur die jeweiligen E-Mails tragen müssen.

Binary file not shown.

View file

@ -1,12 +1,25 @@
\begin{filecontents*}{\jobname.xmpdata}
\Title{Satzung des Hackspace Jena e.\,V.}
\Author{Der Vorstand des Hackspace Jena e.\,V.}
\Language{de-DE}
\Subject{Die offizielle Satzung des Hackspace Jena e.\,V. in der Fassung vom 4.11.2023}
\Date{2023-11-04}
\Keywords{Satzung}
\Publisher{Hackspace Jena e.\,V.}
\end{filecontents*}
\documentclass[fontsize=12pt,paper=a4,pagesize,headings=small]{scrartcl} \documentclass[fontsize=12pt,paper=a4,pagesize,headings=small]{scrartcl}
\usepackage{lmodern} \usepackage{lmodern}
\usepackage[T1]{fontenc} \usepackage[T1]{fontenc}
\usepackage[utf8]{inputenc} \usepackage[utf8]{inputenc}
\usepackage[a-1b]{pdfx}
\usepackage[ngerman]{babel} \usepackage[ngerman]{babel}
\renewcommand*{\thesection}{\S\,\arabic{section}}
\renewcommand*{\othersectionlevelsformat}[3]{\S\,#3\autodot\enskip} \renewcommand*{\othersectionlevelsformat}[3]{\S\,#3\autodot\enskip}
\hypersetup{colorlinks=true, allcolors=black}
\title{Satzung des Hackspace Jena e.V.} \title{Satzung des Hackspace Jena e.\,V.}
\date{In der Fassung vom 1. Dezember 2012} \date{In der Fassung vom 4.\,November~2023}
\author{Hackspace Jena e.\,V.}
\begin{document} \begin{document}
\maketitle{} \maketitle{}
@ -42,6 +55,7 @@
\newpage \newpage
\section{Zweck des Vereines und Zweckverwirklichung} \section{Zweck des Vereines und Zweckverwirklichung}
\begin{enumerate} \begin{enumerate}
\item Grundlegender Zweck des Vereins ist die Förderung \item Grundlegender Zweck des Vereins ist die Förderung
\begin{itemize} \begin{itemize}
@ -115,6 +129,7 @@
\end{enumerate} \end{enumerate}
\section{Mitgliedschaft} \section{Mitgliedschaft}
\begin{enumerate} \begin{enumerate}
\item Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, \item Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden,
die seine Ziele unterstützt. Fördermitglied kann jede natürliche oder die seine Ziele unterstützt. Fördermitglied kann jede natürliche oder
@ -122,7 +137,7 @@
\item Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. \item Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
\item Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich gemäß §\ref{schriftform} \item Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich gemäß \ref{schriftform}
gegenüber dem Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung einer gegenüber dem Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung einer
entsprechenden Bestätigung durch ein Vorstandsmitglied. entsprechenden Bestätigung durch ein Vorstandsmitglied.
@ -136,12 +151,10 @@
und Erlöschung von nicht natürlichen Personen. Die Beitragspflicht und Erlöschung von nicht natürlichen Personen. Die Beitragspflicht
für das laufende Geschäftsjahr wird von der Geschäftsordnung geregelt. für das laufende Geschäftsjahr wird von der Geschäftsordnung geregelt.
\item Der Austritt wird durch eine gemäß §\ref{schriftform} \item Der Austritt wird durch eine gemäß \ref{schriftform}
schriftliche Willenserklärung gegenüber dem Vorstand erklärt. schriftliche Willenserklärung gegenüber dem Vorstand erklärt.
\end{enumerate} \end{enumerate}
\newpage{}
\section{Ausschluss eines Mitglieds} \section{Ausschluss eines Mitglieds}
\begin{enumerate} \begin{enumerate}
@ -149,7 +162,7 @@
werden, wenn es das Ansehen des Vereins schädigt, es den satzungsgemäßen werden, wenn es das Ansehen des Vereins schädigt, es den satzungsgemäßen
Zielen des Vereins entgegenwirkt oder seinen Beitragsverpflichtungen Zielen des Vereins entgegenwirkt oder seinen Beitragsverpflichtungen
nicht nachkommt. Der Vorstand muss dem auszuschließenden Mitglied den nicht nachkommt. Der Vorstand muss dem auszuschließenden Mitglied den
Beschluss in schriftlicher Form gemäß §\ref{schriftform} unter Angabe von Gründen Beschluss in schriftlicher Form gemäß \ref{schriftform} unter Angabe von Gründen
mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren. mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
\item Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der \item Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der
@ -170,7 +183,6 @@
\item Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag, zu dessen Zahlung die \item Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag, zu dessen Zahlung die
Mitglieder verpflichtet sind. Näheres regelt eine Geschäftsordnung, Mitglieder verpflichtet sind. Näheres regelt eine Geschäftsordnung,
die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
\end{enumerate} \end{enumerate}
\section{Organe des Vereins} \section{Organe des Vereins}
@ -197,9 +209,11 @@
\item Jedes ordentliche Mitglied hat genau eine Stimme. \item Jedes ordentliche Mitglied hat genau eine Stimme.
\item Jedes anwesende ordentliche Mitglied kann, zusätzlich zur eigenen Stimme, die Stimme eines weiteren ordentlichen Mitglieds vertreten. Die Vollmacht bedarf der Schriftform im Sinne von \ref{schriftform} und muss dem Vorstand vor Beginn der Mitgliederversammlung vorliegen. Eine Einschränkung der Vollmacht ist nicht möglich.
\item Zur Fassung eines Beschlusses ist eine einfache Mehrheit der \item Zur Fassung eines Beschlusses ist eine einfache Mehrheit der
abgegebenen Stimmen notwendig. Ausgenommen sind die in abgegebenen Stimmen notwendig. Ausgenommen sind die in
§\ref{satzungsaenderung} und §\ref{aufloesung} geregelten \ref{satzungsaenderung} und \ref{aufloesung} geregelten
Angelegenheiten. Eine zur Herstellung der Angelegenheiten. Eine zur Herstellung der
Beschlussfähigkeit nötige Untergrenze von abgegebenen Beschlussfähigkeit nötige Untergrenze von abgegebenen
Stimmen wird in der Geschäftsordnung festgelegt. Stimmen wird in der Geschäftsordnung festgelegt.
@ -211,8 +225,8 @@
Schatzmeisters für das vorherige Geschäftsjahr. Schatzmeisters für das vorherige Geschäftsjahr.
\item Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit \item Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit
einberufen werden, wenn mindestens 23\% der ordentlichen Mitglieder einberufen werden, wenn mindestens 23\,\% der ordentlichen Mitglieder
oder der Vorstand dies jeweils schriftlich gemäß §\ref{schriftform} unter Angabe oder der Vorstand dies jeweils schriftlich gemäß \ref{schriftform} unter Angabe
eines Grunds beantragen. Dem angegebenen Grund müssen die gewünschten eines Grunds beantragen. Dem angegebenen Grund müssen die gewünschten
Tagesordnungspunkte zu entnehmen sein; sie werden auf die Einladung Tagesordnungspunkte zu entnehmen sein; sie werden auf die Einladung
übernommen. übernommen.
@ -224,9 +238,9 @@
darf der Termin nicht mehr als acht Wochen nach dem Eingang des Antrags darf der Termin nicht mehr als acht Wochen nach dem Eingang des Antrags
beim Vorstand liegen. beim Vorstand liegen.
\item Der Vorstand kann die Einladungen auf schriftlichem Weg gemäß §\ref{schriftform} \item Der Vorstand kann die Einladungen auf schriftlichem Weg gemäß \ref{schriftform}
zustellen, muss jedoch eine Kopie auf dem Postweg zustellen, falls zustellen, muss jedoch eine Kopie auf dem Postweg zustellen, falls
das Mitglied den Wunsch dazu schriftlich gemäß §\ref{schriftform} angemeldet hat. das Mitglied den Wunsch dazu schriftlich gemäß \ref{schriftform} angemeldet hat.
\item In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte sowie weitere \item In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte sowie weitere
nötige Informationen bekannt gegeben. Die Mitgliederversammlung kann nötige Informationen bekannt gegeben. Die Mitgliederversammlung kann
@ -234,7 +248,7 @@
\item Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll \item Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll
anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu
unterzeichnen ist. Das Protokoll ist innerhalb von 14 Tagen allen unterzeichnen ist. Das Protokoll ist innerhalb von 14~Tagen allen
Mitgliedern zugänglich zu machen und auf der nächsten Mitgliedern zugänglich zu machen und auf der nächsten
Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen. Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen.
@ -242,10 +256,10 @@
Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung kann durch Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung kann durch
Beschluss einen anderen Versammlungsleiter oder Schriftführer Beschluss einen anderen Versammlungsleiter oder Schriftführer
bestimmen. bestimmen.
\end{enumerate} \end{enumerate}
\section{Vorstand}\label{vorstand} \section{Vorstand}
\label{vorstand}
\begin{enumerate} \begin{enumerate}
\item Der Vorstand besteht aus mindestens drei ordentlichen \item Der Vorstand besteht aus mindestens drei ordentlichen
@ -254,7 +268,7 @@
Vorstand gewählt werden. Es kann auf Wunsch der Vorstand gewählt werden. Es kann auf Wunsch der
Mitgliederversammlung auf eine Wahl der Beisitzer verzichtet werden. Mitgliederversammlung auf eine Wahl der Beisitzer verzichtet werden.
\item Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorstandsvorsitzender, \item Vorstand im Sinne des §26~BGB sind der Vorstandsvorsitzender,
Schatzmeister sowie der Schriftführer. Diese sind einzeln Schatzmeister sowie der Schriftführer. Diese sind einzeln
berechtigt, den Verein nach außen zu vertreten. Die Geschäftsordnung berechtigt, den Verein nach außen zu vertreten. Die Geschäftsordnung
kann hierfür Einschränkungen festlegen. kann hierfür Einschränkungen festlegen.
@ -283,7 +297,7 @@
von der Geschäftsordnung festgelegt wird. von der Geschäftsordnung festgelegt wird.
\item Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Vorstandssitzungen \item Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Vorstandssitzungen
werden vom Schriftführer schriftlich gemäß §\ref{schriftform} einberufen. Der Vorstand werden vom Schriftführer schriftlich gemäß \ref{schriftform} einberufen. Der Vorstand
ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder
anwesend sind. Die Beschlüsse der Vorstandssitzung sind schriftlich zu anwesend sind. Die Beschlüsse der Vorstandssitzung sind schriftlich zu
protokollieren. protokollieren.
@ -293,7 +307,8 @@
abgegebenen gültigen Stimmen nötig. abgegebenen gültigen Stimmen nötig.
\end{enumerate} \end{enumerate}
\section{Satzungs- und Geschäftsordnungsänderung}\label{satzungsaenderung} \section{Satzungs- und Geschäftsordnungsänderung}
\label{satzungsaenderung}
\begin{enumerate} \begin{enumerate}
\item Über Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen kann in der \item Über Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen kann in der
@ -310,9 +325,12 @@
nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
\end{enumerate} \end{enumerate}
\section{Auflösung des Vereins und Vermögensbindung}\label{aufloesung} \newpage
\begin{enumerate}
\section{Auflösung des Vereins und Vermögensbindung}
\label{aufloesung}
\begin{enumerate}
\item Die Auflösung des Vereins muss von der Mitgliederversammlung mit \item Die Auflösung des Vereins muss von der Mitgliederversammlung mit
einer Mehrheit von drei Vierteln beschlossen werden. Die Abstimmung einer Mehrheit von drei Vierteln beschlossen werden. Die Abstimmung
ist nur möglich, wenn auf der Einladung zur Mitgliederversammlung ist nur möglich, wenn auf der Einladung zur Mitgliederversammlung
@ -332,10 +350,6 @@
\item Der Grundsatz der Vermögensbindung ist bei der Fassung von \item Der Grundsatz der Vermögensbindung ist bei der Fassung von
Beschlüssen über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens Beschlüssen über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens
zwingend zu erfüllen. zwingend zu erfüllen.
\item Bei Verlust der Anerkennung als gemeinnütziger Verein gelten die
vorgenannten Absätze analog. Das Vermögen und die Güter des Vereins
werden entsprechend übertragen.
\end{enumerate} \end{enumerate}
\section{Schriftform} \section{Schriftform}