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Geschäftsordnung des Hackspace Jena e.V.
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Fassung vom 30. November 2011
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§ 1 Mitgliedsbeiträge
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1. Der Verein erhebt gemäß §5 seiner Satzung Mitgliedsbeiträge wie
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folgt:
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- 8€/Monat für ermäßigte Mitgliedschaft
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- 16€/Monat für normale Mitgliedschaft
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- 32€/Monat, 42€/Monat, 64€/Monat, 128€/Monat oder 256€/Monat für
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Fördermitglieder
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Der Mitgliedsbeitrag wird für mindestens einen Monat im Voraus
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entrichtet. Einmal gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht
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zurückerstattet.
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2. Voraussetzung für die ermäßigte Mitgliedschaft ist die Vorlage
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eines gültigen Schüler-, Studenten-, Renten- oder
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Behindertenausweises, einer Arbeitslosigkeitsbescheinigung oder
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eines vergleichbaren Nachweises gegenüber dem Vorstand. Der
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entsprechende Nachweis ist jährlich neu zu erbringen.
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3. Jedem Mitglied steht es frei, den Verein durch einen höheren
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Mitgliedsbeitrag stärker finanziell zu unterstützen. Damit sind
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keinerlei Privilegien oder Stimmvorteile verbunden.
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4. Änderungen bezüglich Mitgliedsbeitrag oder Mitgliedsart sind dem
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Vorstand schriftlich mitzuteilen und gelten mit sofortiger Wirkung.
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§ 2 Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
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1. Die Untergrenze für die Beschlussfähigkeit der
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Mitgliederversammlung gemäß Satzung §7 beträgt 23% der ordentlichen
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Mitglieder.
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§ 3 Einschränkungen der Verfügungsberechtigung des Vorstands
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1. Einzelne Vorstandsmitglieder sind bei Rechtsgeschäften bis zu
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einem Betrag von 400€ verfügungsberechtigt. Über einen Betrag von
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bis zu 2000€ können zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam verfügen. Bei
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höheren Beträgen ist ein Beschluss durch die Mitgliederversammlung
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nötig.
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§ 4 Grundsätze der Vermögensverwaltung des Vereins
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1. Die Summe der Ausgaben eines Jahres darf das liquide
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Vereinsvermögen nicht übersteigen.
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§ 5 Aufgaben des Schatzmeisters
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1. Der Schatzmeister hat auf eine sparsame und wirtschaftliche
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Haushaltsführung hinzuwirken.
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2. Der Schatzmeister legt nach Eintragung des Vereins in das
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Vereinsregister ein Konto auf den Namen des Vereins an und
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verwaltet dort das Vereinsvermögen.
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3. Für Abhebungen vom Vereinskonto ist die Unterschrift von zwei
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Vorstandsmitgliedern nötig.
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4. Der Schatzmeister informiert die Vereinsmitglieder mindestens
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vierteljährlich sowie innerhalb von sechs Wochen nach größeren
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Veranstaltungen, bei denen der Verein als Veranstalter oder
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Mitveranstalter auftritt, über den Kassenstand. Einnahmen und
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Ausgaben über 100€ sind dabei einzeln aufzulisten.
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5. Als Vorstandsmitglied hat der Schatzmeister die Einbringung der
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Mitgliedsbeiträge und anderer Einnahmen zu organisieren. Dabei
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genießt er die volle Unterstützung des Vorstands.
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6. Für laufende Einnahmen und Ausgaben führt der Schatzmeister eine
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Bargeldkasse. Überschüssige Bargeldsummen werden von ihm regelmäßig
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auf dem Vereinskonto abgelegt.
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7. Für Bareingänge stellt der Schatzmeister eine formgerechte
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Quittung in doppelter Ausfertigung aus, davon eine für den Einzahler.
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8. Der Schatzmeister legt ein geeignetes Vermögensregister an, das
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nach den Regeln der einfachen Buchführung zu führen ist und aus
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folgenden Teilen besteht:
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- Kassenbuch für die Bargeldkasse
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- Hauptbuch für das Vereinskonto
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- Inventarliste für Vermögensgegenstände
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9. Jede einzelne Ausgabe muss belegt werden. Jeder Beleg muss von
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dem Vereinsmitglied, das die Ausgabe getätigt hat, umgehend beim
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Schatzmeister eingereicht werden.
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10. Sollten Güter zugunsten des Vereins eingehen, sind diese im
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Vermögensregister einzutragen. Nach Genehmigung durch den Vorstand hat
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der Schatzmeister ein Aufbewahrungsprotokoll anzufertigen, ein Exemplar
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für den Besorger, eins zur Dokumentation beim Schatzmeister.
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11. Der Schatzmeister führt die Liste der Vereinsmitglieder.
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Periodisch werden von ihm die sich ergebenden Veränderungen durch
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Zugänge und Abgänge den Vereinsmitgliedern mitgeteilt.
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12. Für den Jahresabschluss oder bei Wechsel des Schatzmeisters ist
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durch ihn eine Bilanz zu erstellen.
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§ 6 Erstattung der Auslagen des Vorstands
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1. Auslagen des Vorstandes zur Verfolgung der Vereinszwecke werden
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in voller Höhe erstattet. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung
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muss der Vorstand in einer Stellungnahme Zweck- und
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Verhältnismäßigkeit der Ausgaben nachweisen.
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§ 7 Elektronische Schriftform
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1. Elektronische Dokumente im Sinne von §12 der Satzung sind mit
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PGP/GPG oder mit S/MIME signierte E-Mails. Jedes Mitglied kann beim
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Vorstand einen öffentlichen Schlüssel bzw. sein Zertifikat
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hinterlegen, dessen Signatur die jeweiligen E-Mails tragen müssen.
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Das Mitglied hat bei Kompromittierung des Schlüssels für
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Benachrichtigung des Vorstands zu sorgen.
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§ 8 Sicherheitsbeauftragter
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1. Der Vorstand ernennt einen Sicherheitsbeauftragten. Seine
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Aufgaben umfassen insbesondere die Aufklärung und Information der
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Mitglieder zu Sicherheits- und Schutzmaßnahmen, gesetzlichen
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Regelungen und notwendigen Verhaltensweisen zur Vermeidung von
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Unfällen. Weiterhin überprüft er die Einhaltung dieser Regelungen in
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den Räumen des Vereins.
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Satzung des Hackspace Jena e.V.
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Fassung vom 10. Januar 2012
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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
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1. Der Verein trägt den Namen "Hackspace Jena". Der Verein soll in
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das Vereinsregister beim Amtsgericht Jena eingetragen und der Name
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dann um den Zusatz "e.V." ergänzt werden.
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2. Der Verein hat seinen Sitz in Jena. Das Geschäftsjahr entspricht
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dem Kalenderjahr.
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§2 Gemeinnützigkeit
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1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
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Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der
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Abgabenordnung.
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2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
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eigenwirtschaftliche Zwecke.
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3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
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verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus
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Mitteln des Vereins.
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4. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile. Es darf keine Person
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durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
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unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei
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Ausscheiden oder Auflösung dürfen Vereinsmitglieder keine Anteile
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des Vereinsvermögens erhalten.
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§3 Zweck des Vereines und Zweckverwirklichung
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1. Grundlegender Zweck des Vereins ist die Förderung
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- der Erziehung, der Volks- und der Berufsbildung einschließlich
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der Studentenhilfe
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- der Forschung, der Kunst und der Kultur
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- des Umgangs mit Technologie sowie
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- der öffentlichen Auseinandersetzung
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auf den Themengebieten
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- der Informationstechnologie
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- der Computersicherheit und
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- des Datenschutzes(.)
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2. Das Handeln des Vereins ist durch die Gedanken
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- der Gleichberechtigung
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- des internationalen Austauschs und
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- der Mitwirkung an der pluralistischen, demokratischen
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Gesellschaft
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bestimmt.
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3. Das primäre Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks sind
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Aufbau und Betrieb einer Begegnungsstätte, die eine räumliche
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Grundlage für Aktivitäten im Sinne dieser Satzung bildet.
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4. Die sekundären Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks sind
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schwerpunktmäßig:
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- Veranstaltung von öffentlichen Vorträgen, Seminaren, Tagungen und
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anderen Informationsveranstaltungen zu den Themengebieten
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des Vereins
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- gemeinschaftliche, kritische Rezeption von Medieninhalten
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wie Dokumentationen, Vortragsmitschnitte oder Artikel, die der
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Bildung auf den Themengebieten des Vereins dienen
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- Ausstellung technischer Geräte von historischem oder aktuellem
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Interesse
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- Durchführung von Projekten zur Förderung, Bildung und Erziehung
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der Jugend in Themenbereichen des Vereins wie etwa
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- der angeleiteten Entwicklung von Soft- und Hardwarekomponenten,
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- dedizierter Bildungsveranstaltungen oder
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- Kooperationen mit Schulen,
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- Vernetzung mit lokalen und internationalen Organisationen und
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Gruppen im Themenspektrum des Vereins durch
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- Organisation von Austauschfahrten,
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- gemeinsame Vorträge und Tagungen,
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- Betrieb und gemeinsame Nutzung von
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Kommunikationsinfrastruktur und
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- Kooperation mit User-Groups und Nutzerstammtischen
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- Förderung von Aktivitäten zu interdisziplinären Aspekten der
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Vereinsthemen
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- Bereitstellung der physischen und elektronischen Infrastruktur zur
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Durchführung von Projekten im Sinne des Satzungszwecks,
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insbesondere die Einrichtung eines Hardwarelabors
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- Einbindung künstlerischer Arbeiten zum und im Bereich Computer,
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Technik, neue Medien in das Vereinsleben, insbesondere durch
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Ausstellung und Vorführung künstlerischer Arbeiten in den
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Vereinsräumen sowie die Integration kreativer Elemente in
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deren Einrichtung.
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§ 4 Mitgliedschaft
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1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden,
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die seine Ziele unterstützt. Fördermitglied kann jede natürliche oder
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juristische Person werden.
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2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
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3. Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich gemäß §12 gegenüber
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dem Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung einer
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entsprechenden Bestätigung durch ein Vorstandsmitglied.
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4. Hat der Vorstand die Aufnahme abgelehnt, so kann der
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Mitgliedschaftsbewerber Einspruch zur nächsten Mitgliederversammlung
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einlegen, die daraufhin abschließend über die Aufnahme oder Nichtaufnahme
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entscheidet.
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5. Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, durch
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Ausschluss, durch Tod von natürlichen Personen oder durch Auflösung
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und Erlöschung von nicht natürlichen Personen. Die Beitragspflicht
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für das laufende Geschäftsjahr wird von der Geschäftsordnung geregelt.
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6. Der Austritt wird durch eine gemäß §12 schriftliche Willenserklärung
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gegenüber dem Vorstand erklärt.
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§ 5 Ausschluss eines Mitglieds
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1. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen
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werden, wenn es das Ansehen des Vereins schädigt, es den satzungsgemäßen
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Zielen des Vereins entgegenwirkt oder seinen Beitragsverpflichtungen
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nicht nachkommt. Der Vorstand muss dem auszuschließenden Mitglied den
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Beschluss in schriftlicher Form gemäß §12 unter Angabe von Gründen
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mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
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2. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der
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Mitgliederversammlung zulässig. Bis zum Beschluss der
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Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.
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§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
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1. Die ordentlichen Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des
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Vereins entsprechend der vorhandenen Möglichkeiten und in angemessenem
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und verhältnismäßigem Ausmaß in Anspruch zu nehmen.
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2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des
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Vereins zu unterstützen und zu fördern.
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3. Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag, zu dessen Zahlung die
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Mitglieder verpflichtet sind. Näheres regelt eine Geschäftsordnung,
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die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
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§ 7 Organe des Vereins
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1. Die Organe des Vereins sind:
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- Die Mitgliederversammlung
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- Der Vorstand
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§ 8 Mitgliederversammlung
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1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des
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Vereins. Ihr obliegen alle Entscheidungen, die nicht durch die
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Satzung oder die Geschäftsordnung einem anderen Organ übertragen
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wurden.
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2. Beschlüsse werden von der Mitgliederversammlung durch öffentliche
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Abstimmung getroffen. Auf Wunsch eines ordentlichen Mitglieds ist geheim
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abzustimmen.
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3. Jedes ordentliche Mitglied hat genau eine Stimme.
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4. Zur Fassung eines Beschlusses ist eine einfache Mehrheit der
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abgegebenen Stimmen notwendig. Ausgenommen sind die in §9 und §10
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geregelten Angelegenheiten. Eine zur Herstellung der
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Beschlussfähigkeit nötige Untergrenze von abgegebenen Stimmen wird
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in der Geschäftsordnung festgelegt.
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5. Eine ordentliche Mitgliederversammlung, bezeichnet als
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Jahreshauptversammlung, wird einmal jährlich einberufen. Ihre
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Tagesordnung umfasst unter anderem den Rechenschaftsbericht des
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Vorstands über die Vereinstätigkeit sowie den Rechenschaftsbericht des
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Schatzmeisters für das vorherige Geschäftsjahr.
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6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit
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einberufen werden, wenn mindestens 23% der ordentlichen Mitglieder
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oder der Vorstand dies jeweils schriftlich gemäß §12 unter Angabe
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eines Grunds beantragen. Dem angegebenen Grund müssen die gewünschten
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Tagesordnungspunkte zu entnehmen sein; sie werden auf die Einladung
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übernommen.
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7. Dem Vorstand obliegt zu allen Mitgliederversammlungen die
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Festsetzung eines Termins und die rechtzeitige Einladung aller
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Mitglieder bis spätestens zwei Wochen vor dem von ihm festgesetzten
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Termin. Bei von den Mitgliedern beantragten Mitgliederversammlungen
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darf der Termin nicht mehr als acht Wochen nach dem Eingang des Antrags
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beim Vorstand liegen.
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8. Der Vorstand kann die Einladungen auf schriftlichem Weg gemäß §12
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zustellen, muss jedoch eine Kopie auf dem Postweg zustellen, falls
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das Mitglied den Wunsch dazu schriftlich gemäß §12 angemeldet hat.
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9. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte sowie weitere
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nötige Informationen bekannt gegeben. Die Mitgliederversammlung kann
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per Beschluss die Tagesordnung verändern.
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10. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll
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anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu
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unterzeichnen ist. Das Protokoll ist innerhalb von 14 Tagen allen
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Mitgliedern zugänglich zu machen und auf der nächsten
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Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen.
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11. Der Vorstandsvorsitzende ist Versammlungsleiter der
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Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung kann durch
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Beschluss einen anderen Versammlungsleiter oder Schriftführer
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bestimmen.
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§ 9 Vorstand
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1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei ordentlichen
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Mitgliedern: dem Vorstandsvorsitzenden, dem Schatzmeister und dem
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Schriftführer. Des Weiteren können bis zu drei Beisitzer in den
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Vorstand gewählt werden. Es kann auf Wunsch der
|
||||
Mitgliederversammlung auf eine Wahl der Beisitzer verzichtet werden.
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2. Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorstandsvorsitzender,
|
||||
Schatzmeister sowie der Schriftführer. Diese sind einzeln
|
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berechtigt, den Verein nach außen zu vertreten. Die Geschäftsordnung
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kann hierfür Einschränkungen festlegen.
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||||
3. Der Schatzmeister überwacht die Haushaltsführung und verwaltet
|
||||
das Vermögen des Vereins. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
|
||||
|
||||
4. Vorstandsmitglieder können jederzeit von ihrem Amt zurücktreten.
|
||||
|
||||
5. Bei Rücktritt oder andauernder Ausübungsunfähigkeit eines
|
||||
Vorstandsmitglieds ist der gesamte Vorstand neu zu wählen. Bis zur
|
||||
Wahl eines neuen Vorstands ist der bisherige Vorstand zur
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bestmöglichen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
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||||
|
||||
6. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt ein Jahr. Sie werden
|
||||
von der Mitgliederversammlung aus den ordentlichen Mitgliedern des
|
||||
Vereins gewählt. Es werden nacheinander Vorstandsvorsitzender,
|
||||
Schatzmeister und Schriftführer sowie falls gewünscht bis zu drei
|
||||
Beisitzer gewählt. Eine Wiederwahl ist beliebig oft zulässig.
|
||||
|
||||
7. Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller vom Verein angestellten
|
||||
Mitarbeiter. Er kann diese Aufgabe einem Vorstandsmitglied übertragen.
|
||||
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||||
8. Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig.
|
||||
Sie haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen, deren Rahmen
|
||||
von der Geschäftsordnung festgelegt wird.
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||||
9. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Vorstandssitzungen
|
||||
werden vom Schriftführer schriftlich gemäß §12 einberufen. Der Vorstand
|
||||
ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder
|
||||
anwesend sind. Die Beschlüsse der Vorstandssitzung sind schriftlich zu
|
||||
protokollieren.
|
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|
||||
10. Jedes Vorstandsmitglied hat bei Abstimmungen des Vorstands eine
|
||||
Stimme. Bei Abstimmungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der
|
||||
abgegebenen gültigen Stimmen nötig.
|
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||||
§ 10 Satzungs- und Geschäftsordnungsänderung
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||||
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||||
1. Über Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen kann in der
|
||||
Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen
|
||||
Tagesordnungspunkt hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der
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||||
bisherige als auch der vorgesehene neue Text beigefügt worden war.
|
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||||
2. Für die Satzungs- oder Geschäftsordnungsänderung ist eine
|
||||
Mehrheit von zwei Dritteln in der Mitgliederversammlung erforderlich.
|
||||
|
||||
3. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder
|
||||
Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der
|
||||
Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der
|
||||
nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
|
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||||
§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
|
||||
|
||||
1. Die Auflösung des Vereins muss von der Mitgliederversammlung mit
|
||||
einer Mehrheit von drei Vierteln beschlossen werden. Die Abstimmung
|
||||
ist nur möglich, wenn auf der Einladung zur Mitgliederversammlung
|
||||
als einziger Tagesordnungspunkt die Auflösung des Vereins
|
||||
angekündigt wurde.
|
||||
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||||
2. Bei Auflösung des Vereins, Aufhebung der Körperschaft oder
|
||||
Wegfall der gemeinnützigen Zwecke darf das Vermögen der
|
||||
Körperschaft nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Zur
|
||||
Erfüllung dieser Voraussetzung wird das Vermögen einer anderen
|
||||
steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft öffentlichen
|
||||
Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen, die ebenfalls den
|
||||
Auftrag zur Bildung und Volksbildung im Umgang mit
|
||||
Informationstechnologie wahrnimmt. Näheres kann die Geschäftsordnung
|
||||
regeln.
|
||||
|
||||
3. Der Grundsatz der Vermögensbindung ist bei der Fassung von
|
||||
Beschlüssen über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens
|
||||
zwingend zu erfüllen.
|
||||
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||||
4. Bei Verlust der Anerkennung als gemeinnütziger Verein gelten die
|
||||
vorgenannten Absätze analog. Das Vermögen und die Güter des Vereins
|
||||
werden entsprechend übertragen.
|
||||
|
||||
|
||||
§ 12 Schriftform
|
||||
|
||||
1. Schriftliche Erklärungen im Sinne dieser Satzung können auch
|
||||
elektronische Dokumente sein. Die Geschäftsordnung bestimmt
|
||||
Anforderungen, Zustellwege und Zuordnung derartiger Dokumente.
|
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