Ausgliederung Gemeinnützigkeit und Zweck

Satzung/Satzung.txt

@@ -12,21 +12,27 @@ dann um den Zusatz "e.V." ergänzt werden.
 dem Kalenderjahr.
 
 
-§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit
+§2 Gemeinnützigkeit
 
-1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
+1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige 
-Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der
+Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der 
-Abgabenordnung 1977 (§51 ff AO) in der jeweils gültigen Fassung; er
+Abgabenordnung.
-dient ausschließlich und unmittelbar den in Absatz 2 angegebenen
+
-Zwecken. Er darf keine Gewinne erzielen, er ist selbstlos tätig und
+2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie 
-verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die
+eigenwirtschaftliche Zwecke.
-Mittel des Vereins werden ausschließlich und unmittelbar zu den
+
-satzungsgemäßen Zwecken verwendet. Die Mitglieder erhalten keine
+3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke 
-Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Die Mitglieder dürfen bei
+verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus 
-ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des
+Mitteln des Vereins.
-Vereinsvermögens erhalten. Niemand darf durch Ausgaben, die dem
+
-Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
+4. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile. Es darf keine Person 
-Vergütungen begünstigt werden.
+durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch 
+unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei 
+Ausscheiden oder Auflösung dürfen Vereinsmitglieder  keine Anteile 
+des Vereinsvermögens erhalten.
+
+
+§3 Zweck des Vereines und Zweckverwirklichung
 
 2. Insbesondere im, jedoch nicht begrenzt auf den Rahmen der
 folgenden Mittel:
@@ -78,7 +84,7 @@ Themen wie Urheberrecht, Datenschutz, Netzneutralität, freie und
 offene Software, etc.
 
 
-§ 3 Mitgliedschaft
+§ 4 Mitgliedschaft
 
 1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden,
 die seine Ziele unterstützt. Fördermitglied kann jede natürliche oder
@@ -104,7 +110,7 @@ für das laufende Geschäftsjahr wird von der Geschäftsordnung geregelt.
 gegenüber dem Vorstand erklärt.
 
 
-§ 4 Ausschluss eines Mitglieds
+§ 5 Ausschluss eines Mitglieds
 
 1. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen
 werden, wenn es das Ansehen des Vereins schädigt, es den satzungsgemäßen
@@ -118,7 +124,7 @@ Mitgliederversammlung zulässig. Bis zum Beschluss der
 Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.
 
 
-§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
+§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
 
 1. Die ordentlichen Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des
 Vereins entsprechend der vorhandenen Möglichkeiten und in angemessenem
@@ -132,7 +138,7 @@ Mitglieder verpflichtet sind. Näheres regelt eine Geschäftsordnung,
 die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
 
 
-§ 6 Organe des Vereins
+§ 7 Organe des Vereins
 
 1. Die Organe des Vereins sind:
 
@@ -140,7 +146,7 @@ die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
 - Der Vorstand
 
 
-§ 7 Mitgliederversammlung
+§ 8 Mitgliederversammlung
 
 1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des
 Vereins. Ihr obliegen alle Entscheidungen, die nicht durch die
@@ -179,9 +185,9 @@ Termin. Bei von den Mitgliedern beantragten Mitgliederversammlungen
 darf der Termin nicht mehr als acht Wochen nach dem Eingang des Antrags
 beim Vorstand liegen.
 
-8. Der Vorstand kann die Einladungen auf schriftlichem Weg gemäß §11
+8. Der Vorstand kann die Einladungen auf schriftlichem Weg gemäß §12
 zustellen, muss jedoch eine Kopie auf dem Postweg zustellen, falls
-das Mitglied den Wunsch dazu schriftlich gemäß §11 angemeldet hat.
+das Mitglied den Wunsch dazu schriftlich gemäß §12 angemeldet hat.
 
 9. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte sowie weitere
 nötige Informationen bekannt gegeben. Die Mitgliederversammlung kann
@@ -199,7 +205,7 @@ Beschluss einen anderen Versammlungsleiter oder Schriftführer
 bestimmen.
 
 
-§ 8 Vorstand
+§ 9 Vorstand
 
 1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei ordentlichen
 Mitgliedern: dem Vorstandsvorsitzenden, dem Schatzmeister und dem
@@ -246,7 +252,7 @@ Stimme. Bei Abstimmungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der
 abgegebenen gültigen Stimmen nötig.
 
 
-§ 9 Satzungs- und Geschäftsordnungsänderung
+§ 10 Satzungs- und Geschäftsordnungsänderung
 
 1. Über Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen kann in der
 Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen
@@ -262,7 +268,7 @@ Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der
 nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
 
 
-§ 10 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
+§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
 
 1. Die Auflösung des Vereins muss von der Mitgliederversammlung mit
 einer Mehrheit von drei Vierteln beschlossen werden. Die Abstimmung
@@ -289,7 +295,7 @@ vorgenannten Absätze analog. Das Vermögen und die Güter des Vereins
 werden entsprechend übertragen.
 
 
-§ 11 Schriftform, Abstimmungsfähigkeit
+§ 12 Schriftform, Abstimmungsfähigkeit
 
 1. Schriftliche Erklärungen im Sinne dieser Satzung können auch
 elektronische Dokumente sein. Die Geschäftsordnung bestimmt