Ergänzung um eine Regelung zur Individualisierung von Mitgliedsbeiträgen

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Geschäftsordnung.tex

@@ -1,24 +1,11 @@
-\begin{filecontents*}{\jobname.xmpdata}
-\Title{Geschäftsordnung des Hackspace Jena e.\,V.}
-\Author{Der Vorstand des Hackspace Jena e.\,V.}
-\Language{de-DE}
-\Subject{Die offizielle Geschäftsordnung des Hackspace Jena e.\,V. vom 9.12.2017}
-\Date{2017-12-09}
-\Keywords{Geschäftsordnung}
-\Publisher{Hackspace Jena e.\,V.}
-\end{filecontents*}
 \documentclass[fontsize=12pt,paper=a4,pagesize,headings=small]{scrartcl}
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 \usepackage[T1]{fontenc}
 \usepackage[utf8]{inputenc}
-\usepackage[a-1b]{pdfx}
 \usepackage[ngerman]{babel}
 \usepackage{eurosym}
-\hypersetup{colorlinks=true, allcolors=black}
+\title{Geschäftsordnung des \\ Hackspace Jena e.V.}
-
+\date{Fassung vom 29. Januar 2012}
-\title{Geschäftsordnung des \\ Hackspace Jena e.\,V.}
-\date{Fassung vom 9.\,Dezember~2017}
-\renewcommand*{\thesection}{\S\,\arabic{section}}
 \renewcommand*{\othersectionlevelsformat}[3]{\S\,#3\autodot\enskip}
 \begin{document}
 
@@ -27,13 +14,13 @@
 \section{Mitgliedsbeiträge}
 
 \begin{enumerate}
-    \item Der Verein erhebt gemäß §\,6 seiner Satzung Mitgliedsbeiträge wie
+    \item Der Verein erhebt gemäß §6 seiner Satzung Mitgliedsbeiträge wie
         folgt:
         \begin{itemize}
-            \item \EUR{10}/Monat für ermäßigte Mitgliedschaft
+            \item 8\euro{}/Monat für ermäßigte Mitgliedschaft
-            \item \EUR{20}/Monat für normale Mitgliedschaft
+            \item 16\euro{}/Monat für normale Mitgliedschaft
-            \item \EUR{32}/Monat, \EUR{42}/Monat, \EUR{64}/Monat,
+            \item 32\euro{}/Monat, 42\euro{}/Monat, 64\euro{}/Monat,
-                  \EUR{128}/Monat oder \EUR{256}/Monat für
+                  128\euro{}/Monat oder 256\euro{}/Monat für
                   Fördermitglieder
         \end{itemize}
 
@@ -50,14 +37,11 @@
     \item Jedem Mitglied steht es frei, den Verein durch einen höheren
         Mitgliedsbeitrag stärker finanziell zu unterstützen. Damit sind
         keinerlei Privilegien oder Stimmvorteile verbunden.
-        
+
-    \item Der Vorstand ist berechtigt ausnahmsweise und bei Vorliegen 
+    \item In begründeten Fällen kann durch den Vorstand eine von den 
-        besonderer Gründe den Mitgliedsbeitrag für einzelne Mitglieder 
+		unter 1. getroffenen Bestimmungen abweichende Regelung beschlossen 
-        auf deren Antrag individuell zwischen einschließlich \EUR{0}
+		werden. Eine Entscheidung dazu muss auf Antrag des Mitgliedes 
-        und dem in Ziffer~1 genannten Betrag festzulegen. Das Vorliegen
+		einstimmig vom Vorstand beschlossen und schriftlich begründet werden. 
-        besonderer Gründe ist dem Vorstand glaubhaft zu machen. Die 
-        Festlegung erfolgt nach Ermessen des Vorstandes und durch dessen 
-        einstimmige Entscheidung.
 
     \item Änderungen bezüglich Mitgliedsbeitrag oder Mitgliedsart sind dem
         Vorstand schriftlich mitzuteilen und gelten mit sofortiger Wirkung.
@@ -67,15 +51,15 @@
 
 \begin{enumerate}
     \item Die Untergrenze für die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
-        gemäß Satzung §\,8 beträgt 23\,\% der ordentlichen Mitglieder.
+        gemäß Satzung §8 beträgt 23\% der ordentlichen Mitglieder.
 \end{enumerate}
 
 \section{Einschränkungen der Verfügungsberechtigung des Vorstands}
 
 \begin{enumerate}
     \item Einzelne Vorstandsmitglieder sind bei Rechtsgeschäften bis zu
-        einem Betrag von \EUR{400} verfügungsberechtigt. Über einen Betrag
+        einem Betrag von 400\euro{} verfügungsberechtigt. Über einen Betrag
-        von bis zu \EUR{2000} können zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam
+        von bis zu 2000\euro{} können zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam
         verfügen. Bei höheren Beträgen ist ein Beschluss durch die
         Mitgliederversammlung nötig.
 
@@ -102,9 +86,13 @@
         verwaltet dort das Vereinsvermögen.
 
     \item Der Schatzmeister informiert die Vereinsmitglieder
-        mindestens vierteljährlich über den
+        mindestens vierteljährlich sowie innerhalb von sechs Wochen
-        Kassenstand. Einnahmen und Ausgaben über \EUR{100} sind dabei
+        nach größeren Veranstaltungen, bei denen der Verein als
-        einzeln aufzulisten.
+        Veranstalter oder Mitveranstalter auftritt, über den
+        Kassenstand. Einnahmen und Ausgaben über 100\euro{} sind dabei
+        einzeln aufzulisten. Insbesondere als Teil dieser Informationspflicht 
+        sind getroffenen Sonderregelungen bzgl. individueller Mitgliedsbeiträge
+        in geeignetere anonymisierter Form den Mitgliedern zu berichten.
 
     \item Als Vorstandsmitglied hat der Schatzmeister die Einbringung der
         Mitgliedsbeiträge und anderer Einnahmen zu organisieren. Dabei
@@ -117,6 +105,8 @@
     \item Für Bareingänge stellt der Schatzmeister eine formgerechte
         Quittung in doppelter Ausfertigung aus, davon eine für den Einzahler.
 
+    \newpage{}
+
     \item Der Schatzmeister legt ein geeignetes Vermögensregister an, das
         nach den Regeln der einfachen Buchführung zu führen ist und aus
         folgenden Teilen besteht:
@@ -156,7 +146,7 @@
 \section{Elektronische Schriftform}
 
 \begin{enumerate}
-    \item Elektronische Dokumente im Sinne von §\,12 der Satzung sind mit
+    \item Elektronische Dokumente im Sinne von §12 der Satzung sind mit
         PGP/GPG oder mit S/MIME signierte E-Mails. Jedes Mitglied kann beim
         Vorstand einen öffentlichen Schlüssel bzw. sein Zertifikat
         hinterlegen, dessen Signatur die jeweiligen E-Mails tragen müssen.
@@ -177,8 +167,3 @@
 \end{enumerate}
 
 \end{document}
-
-%%% Local Variables:
-%%% mode: latex
-%%% TeX-master: t
-%%% End:

README.md

@@ -1,3 +0,0 @@
-# Satzung des Hackspace Jena e.V.
-
-Das Repository enthält die aktuelle Version der Satzung sowie der Geschäftsordnung des Hackspace Jena e.V. Die Dokumente finden sich auch unter https://kraut.space/verein:dokumente.

Satzung.tex

@@ -1,25 +1,12 @@
-\begin{filecontents*}{\jobname.xmpdata}
-\Title{Satzung des Hackspace Jena e.\,V.}
-\Author{Der Vorstand des Hackspace Jena e.\,V.}
-\Language{de-DE}
-\Subject{Die offizielle Satzung des Hackspace Jena e.\,V. in der Fassung vom 4.11.2023}
-\Date{2023-11-04}
-\Keywords{Satzung}
-\Publisher{Hackspace Jena e.\,V.}
-\end{filecontents*}
 \documentclass[fontsize=12pt,paper=a4,pagesize,headings=small]{scrartcl}
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 \usepackage[T1]{fontenc}
 \usepackage[utf8]{inputenc}
-\usepackage[a-1b]{pdfx}
 \usepackage[ngerman]{babel}
-\renewcommand*{\thesection}{\S\,\arabic{section}}
 \renewcommand*{\othersectionlevelsformat}[3]{\S\,#3\autodot\enskip}
-\hypersetup{colorlinks=true, allcolors=black}
 
-\title{Satzung des Hackspace Jena e.\,V.}
+\title{Satzung des Hackspace Jena e.V.}
-\date{In der Fassung vom 4.\,November~2023}
+\date{In der Fassung vom 29. Januar 2012}
-\author{Hackspace Jena e.\,V.}
 
 \begin{document}
 \maketitle{}
@@ -28,8 +15,9 @@
 \section{Name, Sitz, Geschäftsjahr}
 
 \begin{enumerate}
-	\item Der Verein trägt den Namen "`Hackspace Jena e.\,V."' und ist in das
+	\item Der Verein trägt den Namen "`Hackspace Jena"'. Der Verein soll in
-		Vereinsregister beim Amtsgericht Jena eingetragen.
+		das Vereinsregister beim Amtsgericht Jena eingetragen und der Name
+		dann um den Zusatz "`e.V."' ergänzt werden.
 	\item Der Verein hat seinen Sitz in Jena. Das Geschäftsjahr entspricht
 		dem Kalenderjahr.
 \end{enumerate}
@@ -55,13 +43,14 @@
 \newpage
 
 \section{Zweck des Vereines und Zweckverwirklichung}
-
 \begin{enumerate}
 	\item Grundlegender Zweck des Vereins ist die Förderung
 		\begin{itemize}
 			\item der Erziehung, der Volks- und der Berufsbildung einschließlich
 				  der Studentenhilfe
-			\item der Kunst und der Kultur
+			\item der Forschung, der Kunst und der Kultur
+			\item des Umgangs mit Technologie sowie
+			\item der öffentlichen Auseinandersetzung
 		\end{itemize}
 		auf den Themengebieten
 		\begin{itemize}
@@ -106,6 +95,8 @@
 				\item Kooperationen mit Schulen.
 		\end{itemize}
 
+		\newpage{}
+
 		\item Vernetzung mit lokalen und internationalen Organisationen und
 			Gruppen im Themenspektrum des Vereins durch
 			\begin{itemize}
@@ -116,6 +107,9 @@
 				\item Kooperation mit User-Groups und Nutzerstammtischen.
 			\end{itemize}
 
+		\item Förderung von Aktivitäten zu interdisziplinären Aspekten der
+			Vereinsthemen
+
 		\item Bereitstellung der physischen und elektronischen Infrastruktur zur
 			Durchführung von Projekten im Sinne des Satzungszwecks,
 			insbesondere die Einrichtung eines Hardwarelabors
@@ -129,7 +123,6 @@
 \end{enumerate}
 
 \section{Mitgliedschaft}
-
 \begin{enumerate}
 	\item Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden,
 		die seine Ziele unterstützt. Fördermitglied kann jede natürliche oder
@@ -137,7 +130,7 @@
 
 	\item Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
 
-	\item Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich gemäß \ref{schriftform}
+	\item Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich gemäß §\ref{schriftform}
 		gegenüber dem Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung einer
 		entsprechenden Bestätigung durch ein Vorstandsmitglied.
 
@@ -151,10 +144,12 @@
 		und Erlöschung von nicht natürlichen Personen. Die Beitragspflicht
 		für das laufende Geschäftsjahr wird von der Geschäftsordnung geregelt.
 
-	\item Der Austritt wird durch eine gemäß \ref{schriftform}
+	\item Der Austritt wird durch eine gemäß §\ref{schriftform}
 		schriftliche Willenserklärung gegenüber dem Vorstand erklärt.
+
 \end{enumerate}
 
+\newpage{}
 \section{Ausschluss eines Mitglieds}
 
 \begin{enumerate}
@@ -162,7 +157,7 @@
 		werden, wenn es das Ansehen des Vereins schädigt, es den satzungsgemäßen
 		Zielen des Vereins entgegenwirkt oder seinen Beitragsverpflichtungen
 		nicht nachkommt. Der Vorstand muss dem auszuschließenden Mitglied den
-		Beschluss in schriftlicher Form gemäß \ref{schriftform} unter Angabe von Gründen
+		Beschluss in schriftlicher Form gemäß §\ref{schriftform} unter Angabe von Gründen
 		mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
 
 	\item Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der
@@ -183,6 +178,7 @@
 	\item Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag, zu dessen Zahlung die
 		Mitglieder verpflichtet sind. Näheres regelt eine Geschäftsordnung,
 		die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
+
 \end{enumerate}
 
 \section{Organe des Vereins}
@@ -209,11 +205,9 @@
 
 	\item Jedes ordentliche Mitglied hat genau eine Stimme.
 
-	\item Jedes anwesende ordentliche Mitglied kann, zusätzlich zur eigenen Stimme, die Stimme eines weiteren ordentlichen Mitglieds vertreten. Die Vollmacht bedarf der Schriftform im Sinne von \ref{schriftform} und muss dem Vorstand vor Beginn der Mitgliederversammlung vorliegen. Eine Einschränkung der Vollmacht ist nicht möglich.
-
 	\item Zur Fassung eines Beschlusses ist eine einfache Mehrheit der
 		abgegebenen Stimmen notwendig. Ausgenommen sind die in
-		\ref{satzungsaenderung} und \ref{aufloesung} geregelten
+		§\ref{satzungsaenderung} und §\ref{aufloesung} geregelten
 		Angelegenheiten. Eine zur Herstellung der
 		Beschlussfähigkeit nötige Untergrenze von abgegebenen
 		Stimmen wird in der Geschäftsordnung festgelegt.
@@ -225,8 +219,8 @@
 		Schatzmeisters für das vorherige Geschäftsjahr.
 
 	\item Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit
-		einberufen werden, wenn mindestens 23\,\% der ordentlichen Mitglieder
+		einberufen werden, wenn mindestens 23\% der ordentlichen Mitglieder
-		oder der Vorstand dies jeweils schriftlich gemäß \ref{schriftform} unter Angabe
+		oder der Vorstand dies jeweils schriftlich gemäß §\ref{schriftform} unter Angabe
 		eines Grunds beantragen. Dem angegebenen Grund müssen die gewünschten
 		Tagesordnungspunkte zu entnehmen sein; sie werden auf die Einladung
 		übernommen.
@@ -238,9 +232,9 @@
 		darf der Termin nicht mehr als acht Wochen nach dem Eingang des Antrags
 		beim Vorstand liegen.
 
-	\item Der Vorstand kann die Einladungen auf schriftlichem Weg gemäß \ref{schriftform}
+	\item Der Vorstand kann die Einladungen auf schriftlichem Weg gemäß §\ref{schriftform}
 		zustellen, muss jedoch eine Kopie auf dem Postweg zustellen, falls
-		das Mitglied den Wunsch dazu schriftlich gemäß \ref{schriftform} angemeldet hat.
+		das Mitglied den Wunsch dazu schriftlich gemäß §\ref{schriftform} angemeldet hat.
 
 	\item In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte sowie weitere
 		nötige Informationen bekannt gegeben. Die Mitgliederversammlung kann
@@ -248,7 +242,7 @@
 
 	\item Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll
 		anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu
-		unterzeichnen ist. Das Protokoll ist innerhalb von 14~Tagen allen
+		unterzeichnen ist. Das Protokoll ist innerhalb von 14 Tagen allen
 		Mitgliedern zugänglich zu machen und auf der nächsten
 		Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen.
 
@@ -256,10 +250,10 @@
 		Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung kann durch
 		Beschluss einen anderen Versammlungsleiter oder Schriftführer
 		bestimmen.
+
 \end{enumerate}
 
-\section{Vorstand}
+\section{Vorstand}\label{vorstand}
-\label{vorstand}
 
 \begin{enumerate}
 	\item Der Vorstand besteht aus mindestens drei ordentlichen
@@ -268,7 +262,7 @@
 		Vorstand gewählt werden. Es kann auf Wunsch der
 		Mitgliederversammlung auf eine Wahl der Beisitzer verzichtet werden.
 
-	\item Vorstand im Sinne des §26~BGB sind der Vorstandsvorsitzender,
+	\item Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorstandsvorsitzender,
 		Schatzmeister sowie der Schriftführer. Diese sind einzeln
 		berechtigt, den Verein nach außen zu vertreten. Die Geschäftsordnung
 		kann hierfür Einschränkungen festlegen.
@@ -297,7 +291,7 @@
 		von der Geschäftsordnung festgelegt wird.
 
 	\item Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Vorstandssitzungen
-		werden vom Schriftführer schriftlich gemäß \ref{schriftform} einberufen. Der Vorstand
+		werden vom Schriftführer schriftlich gemäß §\ref{schriftform} einberufen. Der Vorstand
 		ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder
 		anwesend sind. Die Beschlüsse der Vorstandssitzung sind schriftlich zu
 		protokollieren.
@@ -307,8 +301,7 @@
 		abgegebenen gültigen Stimmen nötig.
 \end{enumerate}
 
-\section{Satzungs- und Geschäftsordnungsänderung}
+\section{Satzungs- und Geschäftsordnungsänderung}\label{satzungsaenderung}
-\label{satzungsaenderung}
 
 \begin{enumerate}
 	\item Über Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen kann in der
@@ -325,12 +318,9 @@
 		nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
 \end{enumerate}
 
-\newpage
+\section{Auflösung des Vereins und Vermögensbindung}\label{aufloesung}
-
-\section{Auflösung des Vereins und Vermögensbindung}
-\label{aufloesung}
-
 \begin{enumerate}
+
 	\item Die Auflösung des Vereins muss von der Mitgliederversammlung mit
 		einer Mehrheit von drei Vierteln beschlossen werden. Die Abstimmung
 		ist nur möglich, wenn auf der Einladung zur Mitgliederversammlung
@@ -350,10 +340,13 @@
 	\item Der Grundsatz der Vermögensbindung ist bei der Fassung von
 		Beschlüssen über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens
 		zwingend zu erfüllen.
+
+	\item Bei Verlust der Anerkennung als gemeinnütziger Verein gelten die
+		vorgenannten Absätze analog. Das Vermögen und die Güter des Vereins
+		werden entsprechend übertragen.
 \end{enumerate}
 
-\section{Schriftform}
+\section{Schriftform}\label{schriftform}
-\label{schriftform}
 
 \begin{enumerate}
 	\item Schriftliche Erklärungen im Sinne dieser Satzung können auch