diff --git a/.gitignore b/.gitignore deleted file mode 100644 index 276da03..0000000 --- a/.gitignore +++ /dev/null @@ -1,6 +0,0 @@ -*.aux -*.log -*.out -*.synctex.gz -*.xmpdata -pdfa.xmpi diff --git a/Geschäftsordnung.pdf b/Geschäftsordnung.pdf index 64654c9..1315869 100644 Binary files a/Geschäftsordnung.pdf and b/Geschäftsordnung.pdf differ diff --git a/Geschäftsordnung.tex b/Geschäftsordnung.tex index f48b7f1..c1a4219 100644 --- a/Geschäftsordnung.tex +++ b/Geschäftsordnung.tex @@ -1,24 +1,11 @@ -\begin{filecontents*}{\jobname.xmpdata} -\Title{Geschäftsordnung des Hackspace Jena e.\,V.} -\Author{Der Vorstand des Hackspace Jena e.\,V.} -\Language{de-DE} -\Subject{Die offizielle Geschäftsordnung des Hackspace Jena e.\,V. vom 9.12.2017} -\Date{2017-12-09} -\Keywords{Geschäftsordnung} -\Publisher{Hackspace Jena e.\,V.} -\end{filecontents*} \documentclass[fontsize=12pt,paper=a4,pagesize,headings=small]{scrartcl} \usepackage{lmodern} \usepackage[T1]{fontenc} \usepackage[utf8]{inputenc} -\usepackage[a-1b]{pdfx} \usepackage[ngerman]{babel} \usepackage{eurosym} -\hypersetup{colorlinks=true, allcolors=black} - -\title{Geschäftsordnung des \\ Hackspace Jena e.\,V.} -\date{Fassung vom 9.\,Dezember~2017} -\renewcommand*{\thesection}{\S\,\arabic{section}} +\title{Geschäftsordnung des \\ Hackspace Jena e.V.} +\date{Fassung vom 29. Januar 2012} \renewcommand*{\othersectionlevelsformat}[3]{\S\,#3\autodot\enskip} \begin{document} @@ -27,13 +14,13 @@ \section{Mitgliedsbeiträge} \begin{enumerate} - \item Der Verein erhebt gemäß §\,6 seiner Satzung Mitgliedsbeiträge wie + \item Der Verein erhebt gemäß §6 seiner Satzung Mitgliedsbeiträge wie folgt: \begin{itemize} - \item \EUR{10}/Monat für ermäßigte Mitgliedschaft - \item \EUR{20}/Monat für normale Mitgliedschaft - \item \EUR{32}/Monat, \EUR{42}/Monat, \EUR{64}/Monat, - \EUR{128}/Monat oder \EUR{256}/Monat für + \item 8\euro{}/Monat für ermäßigte Mitgliedschaft + \item 16\euro{}/Monat für normale Mitgliedschaft + \item 32\euro{}/Monat, 42\euro{}/Monat, 64\euro{}/Monat, + 128\euro{}/Monat oder 256\euro{}/Monat für Fördermitglieder \end{itemize} @@ -50,14 +37,11 @@ \item Jedem Mitglied steht es frei, den Verein durch einen höheren Mitgliedsbeitrag stärker finanziell zu unterstützen. Damit sind keinerlei Privilegien oder Stimmvorteile verbunden. - - \item Der Vorstand ist berechtigt ausnahmsweise und bei Vorliegen - besonderer Gründe den Mitgliedsbeitrag für einzelne Mitglieder - auf deren Antrag individuell zwischen einschließlich \EUR{0} - und dem in Ziffer~1 genannten Betrag festzulegen. Das Vorliegen - besonderer Gründe ist dem Vorstand glaubhaft zu machen. Die - Festlegung erfolgt nach Ermessen des Vorstandes und durch dessen - einstimmige Entscheidung. + + \item In begründeten Fällen kann durch den Vorstand eine von den + unter 1. getroffenen Bestimmungen abweichende Regelung beschlossen + werden. Eine Entscheidung dazu muss auf Antrag des Mitgliedes + einstimmig vom Vorstand beschlossen und schriftlich begründet werden. \item Änderungen bezüglich Mitgliedsbeitrag oder Mitgliedsart sind dem Vorstand schriftlich mitzuteilen und gelten mit sofortiger Wirkung. @@ -67,15 +51,15 @@ \begin{enumerate} \item Die Untergrenze für die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung - gemäß Satzung §\,8 beträgt 23\,\% der ordentlichen Mitglieder. + gemäß Satzung §8 beträgt 23\% der ordentlichen Mitglieder. \end{enumerate} \section{Einschränkungen der Verfügungsberechtigung des Vorstands} \begin{enumerate} \item Einzelne Vorstandsmitglieder sind bei Rechtsgeschäften bis zu - einem Betrag von \EUR{400} verfügungsberechtigt. Über einen Betrag - von bis zu \EUR{2000} können zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam + einem Betrag von 400\euro{} verfügungsberechtigt. Über einen Betrag + von bis zu 2000\euro{} können zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam verfügen. Bei höheren Beträgen ist ein Beschluss durch die Mitgliederversammlung nötig. @@ -102,9 +86,13 @@ verwaltet dort das Vereinsvermögen. \item Der Schatzmeister informiert die Vereinsmitglieder - mindestens vierteljährlich über den - Kassenstand. Einnahmen und Ausgaben über \EUR{100} sind dabei - einzeln aufzulisten. + mindestens vierteljährlich sowie innerhalb von sechs Wochen + nach größeren Veranstaltungen, bei denen der Verein als + Veranstalter oder Mitveranstalter auftritt, über den + Kassenstand. Einnahmen und Ausgaben über 100\euro{} sind dabei + einzeln aufzulisten. Insbesondere als Teil dieser Informationspflicht + sind getroffenen Sonderregelungen bzgl. individueller Mitgliedsbeiträge + in geeignetere anonymisierter Form den Mitgliedern zu berichten. \item Als Vorstandsmitglied hat der Schatzmeister die Einbringung der Mitgliedsbeiträge und anderer Einnahmen zu organisieren. Dabei @@ -117,6 +105,8 @@ \item Für Bareingänge stellt der Schatzmeister eine formgerechte Quittung in doppelter Ausfertigung aus, davon eine für den Einzahler. + \newpage{} + \item Der Schatzmeister legt ein geeignetes Vermögensregister an, das nach den Regeln der einfachen Buchführung zu führen ist und aus folgenden Teilen besteht: @@ -156,7 +146,7 @@ \section{Elektronische Schriftform} \begin{enumerate} - \item Elektronische Dokumente im Sinne von §\,12 der Satzung sind mit + \item Elektronische Dokumente im Sinne von §12 der Satzung sind mit PGP/GPG oder mit S/MIME signierte E-Mails. Jedes Mitglied kann beim Vorstand einen öffentlichen Schlüssel bzw. sein Zertifikat hinterlegen, dessen Signatur die jeweiligen E-Mails tragen müssen. @@ -177,8 +167,3 @@ \end{enumerate} \end{document} - -%%% Local Variables: -%%% mode: latex -%%% TeX-master: t -%%% End: diff --git a/README.md b/README.md deleted file mode 100644 index c272aa2..0000000 --- a/README.md +++ /dev/null @@ -1,3 +0,0 @@ -# Satzung des Hackspace Jena e.V. - -Das Repository enthält die aktuelle Version der Satzung sowie der Geschäftsordnung des Hackspace Jena e.V. Die Dokumente finden sich auch unter https://kraut.space/verein:dokumente. diff --git a/Satzung.pdf b/Satzung.pdf index 3746c4f..1413b9c 100644 Binary files a/Satzung.pdf and b/Satzung.pdf differ diff --git a/Satzung.tex b/Satzung.tex index 13ee620..9e6a506 100644 --- a/Satzung.tex +++ b/Satzung.tex @@ -1,25 +1,12 @@ -\begin{filecontents*}{\jobname.xmpdata} -\Title{Satzung des Hackspace Jena e.\,V.} -\Author{Der Vorstand des Hackspace Jena e.\,V.} -\Language{de-DE} -\Subject{Die offizielle Satzung des Hackspace Jena e.\,V. in der Fassung vom 4.11.2023} -\Date{2023-11-04} -\Keywords{Satzung} -\Publisher{Hackspace Jena e.\,V.} -\end{filecontents*} \documentclass[fontsize=12pt,paper=a4,pagesize,headings=small]{scrartcl} \usepackage{lmodern} \usepackage[T1]{fontenc} \usepackage[utf8]{inputenc} -\usepackage[a-1b]{pdfx} \usepackage[ngerman]{babel} -\renewcommand*{\thesection}{\S\,\arabic{section}} \renewcommand*{\othersectionlevelsformat}[3]{\S\,#3\autodot\enskip} -\hypersetup{colorlinks=true, allcolors=black} -\title{Satzung des Hackspace Jena e.\,V.} -\date{In der Fassung vom 4.\,November~2023} -\author{Hackspace Jena e.\,V.} +\title{Satzung des Hackspace Jena e.V.} +\date{In der Fassung vom 29. Januar 2012} \begin{document} \maketitle{} @@ -28,8 +15,9 @@ \section{Name, Sitz, Geschäftsjahr} \begin{enumerate} - \item Der Verein trägt den Namen "`Hackspace Jena e.\,V."' und ist in das - Vereinsregister beim Amtsgericht Jena eingetragen. + \item Der Verein trägt den Namen "`Hackspace Jena"'. Der Verein soll in + das Vereinsregister beim Amtsgericht Jena eingetragen und der Name + dann um den Zusatz "`e.V."' ergänzt werden. \item Der Verein hat seinen Sitz in Jena. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \end{enumerate} @@ -55,13 +43,14 @@ \newpage \section{Zweck des Vereines und Zweckverwirklichung} - \begin{enumerate} \item Grundlegender Zweck des Vereins ist die Förderung \begin{itemize} \item der Erziehung, der Volks- und der Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe - \item der Kunst und der Kultur + \item der Forschung, der Kunst und der Kultur + \item des Umgangs mit Technologie sowie + \item der öffentlichen Auseinandersetzung \end{itemize} auf den Themengebieten \begin{itemize} @@ -106,6 +95,8 @@ \item Kooperationen mit Schulen. \end{itemize} + \newpage{} + \item Vernetzung mit lokalen und internationalen Organisationen und Gruppen im Themenspektrum des Vereins durch \begin{itemize} @@ -116,6 +107,9 @@ \item Kooperation mit User-Groups und Nutzerstammtischen. \end{itemize} + \item Förderung von Aktivitäten zu interdisziplinären Aspekten der + Vereinsthemen + \item Bereitstellung der physischen und elektronischen Infrastruktur zur Durchführung von Projekten im Sinne des Satzungszwecks, insbesondere die Einrichtung eines Hardwarelabors @@ -129,7 +123,6 @@ \end{enumerate} \section{Mitgliedschaft} - \begin{enumerate} \item Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die seine Ziele unterstützt. Fördermitglied kann jede natürliche oder @@ -137,7 +130,7 @@ \item Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. - \item Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich gemäß \ref{schriftform} + \item Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich gemäß §\ref{schriftform} gegenüber dem Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung einer entsprechenden Bestätigung durch ein Vorstandsmitglied. @@ -151,10 +144,12 @@ und Erlöschung von nicht natürlichen Personen. Die Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr wird von der Geschäftsordnung geregelt. - \item Der Austritt wird durch eine gemäß \ref{schriftform} + \item Der Austritt wird durch eine gemäß §\ref{schriftform} schriftliche Willenserklärung gegenüber dem Vorstand erklärt. + \end{enumerate} +\newpage{} \section{Ausschluss eines Mitglieds} \begin{enumerate} @@ -162,7 +157,7 @@ werden, wenn es das Ansehen des Vereins schädigt, es den satzungsgemäßen Zielen des Vereins entgegenwirkt oder seinen Beitragsverpflichtungen nicht nachkommt. Der Vorstand muss dem auszuschließenden Mitglied den - Beschluss in schriftlicher Form gemäß \ref{schriftform} unter Angabe von Gründen + Beschluss in schriftlicher Form gemäß §\ref{schriftform} unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren. \item Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der @@ -183,6 +178,7 @@ \item Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag, zu dessen Zahlung die Mitglieder verpflichtet sind. Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. + \end{enumerate} \section{Organe des Vereins} @@ -209,11 +205,9 @@ \item Jedes ordentliche Mitglied hat genau eine Stimme. - \item Jedes anwesende ordentliche Mitglied kann, zusätzlich zur eigenen Stimme, die Stimme eines weiteren ordentlichen Mitglieds vertreten. Die Vollmacht bedarf der Schriftform im Sinne von \ref{schriftform} und muss dem Vorstand vor Beginn der Mitgliederversammlung vorliegen. Eine Einschränkung der Vollmacht ist nicht möglich. - \item Zur Fassung eines Beschlusses ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Ausgenommen sind die in - \ref{satzungsaenderung} und \ref{aufloesung} geregelten + §\ref{satzungsaenderung} und §\ref{aufloesung} geregelten Angelegenheiten. Eine zur Herstellung der Beschlussfähigkeit nötige Untergrenze von abgegebenen Stimmen wird in der Geschäftsordnung festgelegt. @@ -225,8 +219,8 @@ Schatzmeisters für das vorherige Geschäftsjahr. \item Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit - einberufen werden, wenn mindestens 23\,\% der ordentlichen Mitglieder - oder der Vorstand dies jeweils schriftlich gemäß \ref{schriftform} unter Angabe + einberufen werden, wenn mindestens 23\% der ordentlichen Mitglieder + oder der Vorstand dies jeweils schriftlich gemäß §\ref{schriftform} unter Angabe eines Grunds beantragen. Dem angegebenen Grund müssen die gewünschten Tagesordnungspunkte zu entnehmen sein; sie werden auf die Einladung übernommen. @@ -238,9 +232,9 @@ darf der Termin nicht mehr als acht Wochen nach dem Eingang des Antrags beim Vorstand liegen. - \item Der Vorstand kann die Einladungen auf schriftlichem Weg gemäß \ref{schriftform} + \item Der Vorstand kann die Einladungen auf schriftlichem Weg gemäß §\ref{schriftform} zustellen, muss jedoch eine Kopie auf dem Postweg zustellen, falls - das Mitglied den Wunsch dazu schriftlich gemäß \ref{schriftform} angemeldet hat. + das Mitglied den Wunsch dazu schriftlich gemäß §\ref{schriftform} angemeldet hat. \item In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte sowie weitere nötige Informationen bekannt gegeben. Die Mitgliederversammlung kann @@ -248,7 +242,7 @@ \item Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu - unterzeichnen ist. Das Protokoll ist innerhalb von 14~Tagen allen + unterzeichnen ist. Das Protokoll ist innerhalb von 14 Tagen allen Mitgliedern zugänglich zu machen und auf der nächsten Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen. @@ -256,10 +250,10 @@ Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss einen anderen Versammlungsleiter oder Schriftführer bestimmen. + \end{enumerate} -\section{Vorstand} -\label{vorstand} +\section{Vorstand}\label{vorstand} \begin{enumerate} \item Der Vorstand besteht aus mindestens drei ordentlichen @@ -268,7 +262,7 @@ Vorstand gewählt werden. Es kann auf Wunsch der Mitgliederversammlung auf eine Wahl der Beisitzer verzichtet werden. - \item Vorstand im Sinne des §26~BGB sind der Vorstandsvorsitzender, + \item Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorstandsvorsitzender, Schatzmeister sowie der Schriftführer. Diese sind einzeln berechtigt, den Verein nach außen zu vertreten. Die Geschäftsordnung kann hierfür Einschränkungen festlegen. @@ -297,7 +291,7 @@ von der Geschäftsordnung festgelegt wird. \item Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Vorstandssitzungen - werden vom Schriftführer schriftlich gemäß \ref{schriftform} einberufen. Der Vorstand + werden vom Schriftführer schriftlich gemäß §\ref{schriftform} einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse der Vorstandssitzung sind schriftlich zu protokollieren. @@ -307,8 +301,7 @@ abgegebenen gültigen Stimmen nötig. \end{enumerate} -\section{Satzungs- und Geschäftsordnungsänderung} -\label{satzungsaenderung} +\section{Satzungs- und Geschäftsordnungsänderung}\label{satzungsaenderung} \begin{enumerate} \item Über Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen kann in der @@ -325,12 +318,9 @@ nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. \end{enumerate} -\newpage - -\section{Auflösung des Vereins und Vermögensbindung} -\label{aufloesung} - +\section{Auflösung des Vereins und Vermögensbindung}\label{aufloesung} \begin{enumerate} + \item Die Auflösung des Vereins muss von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln beschlossen werden. Die Abstimmung ist nur möglich, wenn auf der Einladung zur Mitgliederversammlung @@ -350,10 +340,13 @@ \item Der Grundsatz der Vermögensbindung ist bei der Fassung von Beschlüssen über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens zwingend zu erfüllen. + + \item Bei Verlust der Anerkennung als gemeinnütziger Verein gelten die + vorgenannten Absätze analog. Das Vermögen und die Güter des Vereins + werden entsprechend übertragen. \end{enumerate} -\section{Schriftform} -\label{schriftform} +\section{Schriftform}\label{schriftform} \begin{enumerate} \item Schriftliche Erklärungen im Sinne dieser Satzung können auch